Hombrechtikon senkt Steuerfuss um 7%

Genau so möchte ich es mit den nachfolgenden Begründungen an der Budgetversammlung im Dezember hören. Am 27. September 2020 sagte das Zürcher Stimmvolk mit 62% deutlich JA zur Änderung des Zusatzleistungsgesetztes (ZLG). Dieses eindeutige Ja beschert der Gemeinde Hombrechtikon einen Geldsegen von 6.3 Steuerprozente (Quelle Zürcher Bote vom 16.10.2020). Die angenommene Vorlage sieht nämlich vor, dass ab sofort der Kanton 70% der Kosten für Zusatzleistungen (AHV, IV, Beihilfe und Zuschüsse) zu tragen hat und die Gemeinden lediglich noch 30%, bis anhin waren es 56%.

Ich schätze den Steuerzahler nicht so naiv und blauäugig ein, dass er davon ausgeht, der Kanton Zürich kann diese Mehrausgaben einfach aus der Schatulle nehmen. Diese massiven Zusatzausgaben muss der Kanton kurz- oder mittelfristig mit einer Steuererhöhung wettmachen, damit z.B. die Steuerkasse von Hombrechtikon zusätzlich zum enormen Finanzausgleich nochmals fürstlich gefüllt werden kann. Ebenfalls sollte dem Steuerzahler im Kanton Zürich zwischenzeitlich bewusst sein, dass der rot/grüne Kantonsrat diese Zusatzausgaben nicht mit einem Sparpaket quittiert, sondern hierfür eine Steuererhöhung durchwinken wird.

Als SVP-Präsident Hombrechtikon forderte ich den gesamten Gemeinderat auf, diesem Umstand vollumfänglich Rechnung zu schenken und den Steuerfuss um 7% auf 112% zu senken. Hombrechtikon muss dafür lediglich die Sparschraube um 0.7% anziehen. Für den Steuerzahler bleibt es ein Nullsummenspiel. Die Einsparungen bei den Gemeindesteuern entsprechen 1:1 der mittelfristigen Erhöhung der Staatssteuer. Beides zahlt unter dem Strich der Steuerzahler und dies erst noch mit dem gleichen Einzahlungsschein Ende Juni, September und Dezember eines jeden Jahres.

Stephan Gafner, SVP-Präsident Hombrechtikon