Der Gemeinderat Hombrechtikon hebelt eine demokratische Diskussion aus.

Vor wenigen Tagen erschien die amtliche Publikation, dass am 13. Februar der Souverän über einen Kredit von CHF 9.5 Mio. zu befinden habe. Kurz danach erscheint bereits ein wohlwollendes Video auf WhatsApp. Ein sympathisch lächelnder Gemeindepräsident, ein euphorischer Gemeinderat und ein schnell laufender Gemeindeschreiber. Ein wirklich wohlwollendes Video oder anders ausgedrückt, eine sehr einseitige behördliche Werbung für einen äusserst grossen Finanzbrocken, den sich die Gemeinde kaum leisten kann. Man bedenke, CHF 35 Mio. für die Schulhäuser stehen ebenfalls noch im Raume.

Die Parteipräsidenten/Innen hätten erstmalig und offiziell am 11. Januar darüber orientiert werden sollen, hätte der Schreibende im Dezember beim Gemeindepräsidenten nicht interveniert. So wurden die Parteipräsidenten/Innen wenigstens noch vor Weihnachten zu einer Sitzung eingeladen. An dieser Sitzung wurde erkannt, dass mit einem derart kurzfristigen Zeitplan – Urnengang 13. Februar – der demokratische Weg für eine Meinungsbildung fast mit Füssen getreten wird. So stellte der Gemeindepräsident den Anwesenden in Aussicht, den Urnengang auf Sommer zu verschieben.

Der Schreibende reibt sich nun konsterniert die Augen, dass der Urnengang nun doch auf den 13. Februar angesetzt wird. So haben die politischen Parteien, weitere Organisationen und viele Hombrechtiker/Innen kaum eine Chance, über dieses Ansinnen demokratisch zu diskutieren und sich eine Meinung zu bilden. Warum der Gemeinderat, trotz anfänglich anderen Signalen, am Urnengang im Februar festhält, bleibt ein Rätsel. Hat der Gemeinderat allenfalls Bedenken, dass neben der RPK noch weitere Parteien und Organisationen eine NEIN-Parole beschliessen? Was ist die Bangigkeit/Furcht des Gemeinderats, dass sofort ein JA eingefordert wird? Wir in der SVP und sicherlich auch weitere Parteien, werden erst Ende Januar die Vorlage diskutieren und eine Parole fassen, die Stimmzettel sind jedoch bereits unterwegs.

Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, warten Sie mit dem Abstimmen noch einige Tage zu, bis die politischen Parteien ihre Parolen gefasst haben. Ein weiteres Szenario wäre, am 13. Februar ein NEIN in die Urne einzulegen, damit der Demokratie, der allgemeinen Willensbildung genügend Zeit eingeräumt wird. Der neue Gemeinderat, in welcher Zusammensetzung auch immer, kann dann im Sommer das gleiche Projekt nochmals zur Abstimmung bringen.

Stephan Gafner, Hombrechtikon